PM: Wahlkampfendspurt und Open-Air-Kino der Piraten am Donnerstag

Die Piratenpartei Mannheim lädt zum Wahlkampfendspurt und Open-Air-Kino am Donnerstag, 19.09.2013, um 18:30 Uhr auf den Mannheimer Marktplatz ein. Vier Kandidaten stehen Rede und Antwort zu ihren Schwerpunkten:
  • Sebastian Nerz (Listenplatz 1 Baden-Württemberg): zur Überwachung durch Geheimdienste
  • Sven Krohlas (Listenplatz 2 Baden-Württemberg): zur dezentralen Energiepolitik und Atomkraft-Ablehnung
  • Sophie Mathes (Listenplatz 15 Baden-Württemberg, Mannheimerin): zur Asyl- und Migrationspolitik: Mehr Menschlichkeit wagen
  • Stevan Cirkovic (Direktkandidat Heidelberg): zur Außenpolitik
Zunächst stellen die Kandidaten sich und ihre Themenschwerpunkte kurz vor. Danach stehen sie zur offenen Diskussion und Fragen für alle Interessierten zur Verfügung.
Im Anschluss wird bei gutem Wetter der Film „The Pirate Bay – away from keyboard“ gezeigt, eine Dokumentation die den schwedischen Gerichtsprozess rund um die Gründer der Filesharing-Suchmaschine The Pirate Bay begleitet hat.
Dazu Florian Bausch, stellvertrender Vorsitzender des Kreisverbands Mannheim:
„Wir freuen uns darauf, den Wahlkampfendspurt mit den beiden Top-Listenkandidaten aus Baden-Württemberg und den kompetenten und engagierten Kandidaten aus Mannheim und Heidelberg zu bestreiten. Wir kämpfen um jede Stimme und möchten auch in der letzten Woche noch Bürger_innen von unseren Zielen überzeugen und sie zur Wahl animieren so wie wir es auch schon in den letzten Wochen bei Infoständen und Flyeraktionen getan haben!“
Flyer:

Wahlkampfendspurt auf dem Marktplatz

Am Donnerstag, 19.09.2013, um 18:30 Uhr findet unser Wahlkampfendspurt statt. Hier der Flyer:

Open-Air-Kino und Bundestagskandidaten am Marktplatz Mannheim am 19.09.2013, 18:30 UhrOpen-Air-Kino und Bundestagskandidaten am Marktplatz Mannheim am 19.09.2013, 18:30 Uhr

 

Open-Air-Kino und Bundestagskandidaten am Marktplatz Mannheim am 19.09.2013, 18:30 UhrOffene Diskussion mit:
Sebastian Nerz, Sven Krohlas, Sophie Mathes und Stevan Cirkovic.
Film: The Pirate Bay – away from keyboard

111 Gründe Piraten zu wählen

In Zeiten von NSA, PRISM, Tempora und Co. gibt es eine Menge Gründe, die Piratenpartei zu wählen.

Eine (nicht vollständige) Sammlung von insgesamt 111 Gründen aus allen Bereichen der Politik ist auf der offiziellen Wahlkampfseite piraten-zur-wahl.de zu finden: „111 Gründe Piraten zu wählen

Website des KV-Mannheim auf neuen Server umgezogen

Wenn dieser Post zu sehen ist, greift der Browser bereits auf den neuen Server für den Webauftritt des Kreisverband Mannheim. Dieser Server ist Teil der IT-Infrastruktur des Landesverband Baden-Württemberg. Wir möchten uns bei den Verantwortlichen im Vorstand und insbesondere bei den Administratoren und hier wiederum ganz besonders bei Florian bedanken, die dies ermöglicht haben. Dadurch können wir nun sicher stellen das der Webauftritt nicht von einigen Basispiraten abhängig ist und diese belastet. Den beiden Priaten, Stefan und Volker, die den bisherigen Webauftritt ermöglicht haben, danken wir ebenfalls sehr herzlich.

Wahkampf Dokument- und Motivation

Einige Aktionen rund um den Wahlkampf in der Metropolregion werden auf http://wahlkampfstation.de/ festgehalten. Wer sich ein Bild von der Arbeit an der Basis im Wahlkampf machen möchte, schaut dort vorbei. Die Einträge sind auch gut geeignet sich für eigene Aktionen motivieren zu lassen :)

PM: Stop watching us! Demo gegen Überwachung am 27.07.2013

Am Samstag, 27.07.2013, finden in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen gegen die von Edward Snowden aufgedeckten Spionageprogramme wie PRISM und Tempora statt.
Auch in Mannheim wird eine Demonstration stattfinden. Sie beginnt am Samstag, den 27.07. um 15 Uhr am Paradeplatz.
Teilnehmende Gruppierungen:
  • Piratenpartei KV Mannheim
  • Bündnis 90 / Die Grünen. KV Mannheim
  • Die Linke KV Mannheim
  • Junge Piraten Mannheim
  • Grüne Jugend Mannheim
  • linksjugend Mannheim

Sophie Mathes, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg und Mannheimerin, äußert sich dazu:

„Seit Wochen wird jeden Tag deutlicher, wie sehr staatliche Einrichtungen anderer Staaten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Fassungslos sehen wir jeden Tag, dass unsere Bundesregierung weder an einer Aufklärung interessiert ist noch die Wahrheit darüber sagt, was sie wirklich weiß.
Während Frau Merkel vorgibt von nichts zu wissen, erfindet Innenminister Friedrich ein „Supergrundrecht Sicherheit“, das durch die Spionageprogramme scheinbar verteidigt werden soll. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die tatsächlichen Grundrechte, wie das Recht auf persönliche Entfaltung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung, die der promovierte Jurist Friedrich einmal im Grundgesetz nachschlagen sollte.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf:
  • Lückenlose Aufklärung zu betreiben und Geheimverträge mit amerikanischen Geheimdiensten offenzulegen
  • Edward Snowden Asyl zu gewähren oder eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 AufenthG zu erteilen
  • Offenzulegen, in welchem Umfang deutsche Geheimdienste Daten sammeln und von amerikanischen Daten profitieren
  • Die Bestandsdatenauskunft und alle anderen Überwachunggesetze zu stoppen
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen Überwachung durch andere Staaten vorzugehen
  • Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustrengen.

PRISM, Tempora und Co. sind keine harmlosen Werkzeuge. Sie sind eines Rechtsstaats und einer Demokratie nicht würdig. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!”

An dieser Stelle sei noch einmal auf die zahlreichen Cryptopartys hingewiesen, von denen auch einige im Rhein-Neckar-Gebiet stattfinden: http://kryptoparty.de.

PM zur Bürgerinformation am 25.06.2013 zur Bundesgartenschau 2023

Zur Bürgerinformation der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau-Bewerbung am 25.06.2013 äußert sich Florian Bausch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Piratenpartei Mannheim:

“Mit etwa 300 Menschen – also ca 1‰ der Mannheimer Bevölkerung – fand am Dienstag Abend die Bürgerinformation zur BuGa-Bewerbung 2023 statt.

Verwaltung und Bürgermeister freuen sich über die “hohe” Besucherzahl, wir fragen uns, ob der Verwaltung bewußt ist, dass ein Bürgerentscheid andere Anforderungen stellt als eine klassische Bürgerinformationsveranstaltung. In wenigen Wochen, kurz nach den Sommerferien, soll die Gesamtbevölkerung der Stadt über ein wichtiges Thema der Stadtentwicklung verantwortlich und umfassend informiert abstimmen. Oberbürgermeister Kurz sicherte auf Nachfrage immerhin zu, dass die Foliensätze der Präsentierenden bald online verfügbar sein werden, das macht jedoch die Komplexität der Vorträge und die Überzeugungskraft der Referenten der gestrigen Veranstaltung nicht nachvollziehbar.

Um eine breitere Teilhabe an den Informationen zu ermöglichen, regen wir an, zukünftig solche Veranstaltungen live zu übertragen (zu “streamen”) und Aufzeichnungen im Internet zur Verfügung  zu stellen. Das klingt teuer und kompliziert, ist es aber nicht. Das entsprechende Know-How besitzen heute schon viele technisch interessierte Jugendliche und sicher auch Fachleute der Verwaltung.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg noch kein Informations- und Transparenzgesetz, die grün-rote Landesregierung arbeitet seit zweieinhalb Jahren daran.

Trotzdem sollte die Stadt sich im Bugaprozess so verhalten, als gäbe es ein solches Gesetz bereits: Alle Informationen, Gutachten, Akten und Aktenpläne sollten den Bürgern im Vorfeld des Bürgerentscheides regelmäßig zur Verfügung gestellt werden und möglichst transparent im Internet verfügbar sein. Das mag viele Verwaltungsverantwortlichen schockieren, ist aber in den meisten Bundesländern gängige Praxis, für Baden-Württemberg übernähme Mannheim eine Vorreiterrolle und würde auch Impulse für die Landespolitik setzen.

Diese Abstimmung wird die erste sein, die in Mannheim nach dem reformierten Kommunalwahlrecht durchgeführt wird. Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 mitentscheiden. Wir sehen darin einen großen Fortschritt für die Demokratie. Die Ideen, Wünsche und Fragen dieser Menschen sollte besonders ernst genommen werden.

Wir wissen, dass wir in der kurzen Zeit Dinge fordern, die die Verwaltung an die Grenzen ihrer Kapazitäten führen. Allerdings fragen wir auch: Wieso möchte der Gemeinderat diesen ersten Bürgerentscheid seit Jahrzehnten in so kurzer Zeit übers Knie brechen? Wir halten diesen unsinnigen Druck für unverantwortlich. Die Zeit, um Jugendliche in den Schulen, Menschen in den Bezirken zu informieren und zu motivieren ist sehr knapp.

Gleichwohl  freuen wir uns auf die kommenden spannende Monate in der Stadt. Sie werden zeigen, wie Mannheim im 21. Jahrhundert angekommen ist.”

Heidelberg: Vortrag zum Thema Kampfdrohnen

An dieser Stelle ein kleiner Hinweis auf eine Veranstaltung:

Der Heidelberger Direktkandidat Stevan Cirkovic wird zusammen mit Caro Mahn-Gauseweg zum Thema »Kampfdrohnen — Rechtlich und ethische Aspekte« sprechen.

Wann? Donnerstag, 20.06.2013
Wo? Literaturcafé in der Heidelberger Stadtbibliothek, Poststraße 15
Link? Facebook Event

Aus der Einladung

Während die Drohnenpolitik der Bundesregierung in den letzten Wochen insbesondere aus Gründen des Mismanagements aufgefallen ist, birgt das Thema weitere diskussionswürdige Stellen.

Ist der Einsatz von Kampfdrohnen ethisch vertretbar? Welche Lehren sind aus der Verhaltenspraxis anderer Staaten zu ziehen? Welchen Rechtsstatus haben unbemannte Flugkörper? Wie kann oder soll der Gebrauch solcher Technologie eingeschränkt werden? Was kann die Technik und welche Versprechungen löst sie nicht ein?

Über diese und weitere Fragen wollen Stevan Cirkovic, Bundestagskandidat der PIRATEN in Heidelberg, und Caro Mahn-Gauseweg, Hauptkoordinatorin der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei, informieren und mit den Teilnehmern offen debattieren.

Alle sind herzlich dazu eingeladen!

Kreismitgliederversammlung der Mannheimer Piraten wählt neuen Vorstand und beschließt erste Punkte fürs Kommunalprogramm

Bei der Kreismitgliederversammlung der Mannheimer Piratenpartei wurde ein neuer Vorstand gewählt und Programm für die Kommunalwahl 2014 beschlossen. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Vorsitz: Johannes Knopp, 28, Mannheim, wiss. Mitarbeiter der Universität Mannheim am Lehrstuhl für künstliche Intelligenz (Ja: 11, Nein:0, Enthaltung: 1)
  • Stellvertretender Vorsitz: Florian Bausch, 23, Mannheim, Softwareentwickler (Florian Bausch: 10 Stimmen, Clemens Thron: 4 Stimmen)
  • Schatzmeisterei: Elke Hoffmann, 39, Mannheim, Sozialarbeiterin im Bereich der Arbeitsförderung (Ja: 12, Nein:0, Enthaltung: 0)

Der neue Vorsitzende Johannes Knopp freut sich, den KV durch den Bundestagswahlkampf zu führen und gemeinsam mit den Mitgliedern das Kommunalprogramm für 2014 zu erweitern:
»Die Kreismitgliederversammlung hat heute am ersten Geburtstag unseres Kreisverbands auch erste Prorgammpunkte mit unseren Ideen für Mannheim verabschiedet. Im Zusammenspiel mit den auf Landesebene beschlossenen kommunalpolitischen Grundsätzen erwarte ich noch weiteren Programmzuwachs für 2014. Für die heißen Wochen des Bundestagswahlkampfes will ich die Mannheimer Piraten motivieren, unser progressives Bundesprogramm auf der Straße den Bürgern direkt zu erklären, um hier klar die 5% Hürde zu überspringen.«

Link: Die kommunalpolitischen Grundsätze der Piratenpartei Baden Württemberg

»Viele weitere Ideen werden derzeit in einzelnen Arbeitsgruppen bearbeitet”, so der Stellvertreter Florian Bausch. “Zum Beispiel in der Sozialpolitik, im Bereich der Migration aber auch in der Stadtentwicklung.«

Eine Herzensangelegenheit der Piraten ist der Abbau von Barrieren im öffentlichen Leben, Chancengleichheit in allen Lebensbereichen und ein diskriminierungsfreier Zugang zu kommunalen Angeboten, egal ob es sich hierbei um eine Beratung im Stadtteilbüro handelt oder der Zugang in der Stadtbibliothek.

Eine weiterer wichtiger Beschluss ist die Forderung, dass die Stadt Mannheim anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen soll. Hiermit ist ein erster Schritt getan, um Diskriminierung, aufgrund von Alter, Geschlecht oder Herkunft schon im Anfangsstadium entgegenzutreten. Die Stadt Mannheim wäre so ein Vorreiter in Baden-Württemberg und kann dadurch als attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung treten.

Die Piraten möchten aber auch allen MannheimerInnen den problemlosen Zugang zum Internet unterwegs ermöglichen und fordern ein stadtweites, öffentliches WLAN. Das findet Elke Hoffmann gut: »So kann jeder am öffentlichen Leben, das mehr und mehr im Internet abspielt, im öffentlichen Raum teilhaben und niemand wird abgehängt. Insbesondere Touristen würden sich über diese Möglichkeit freuen, wenn sie an der Haltestelle nochmal online ihr nächstes Ziel nachschlagen können.«

Beschlossene Programmpunkte im Überblick

Beschlossene Positionspapiere im Überblick

Einladung zur Kreismitgliederversammlung Mannheim

Folgende Einladung haben wir an die Mitglieder des KVs geschickt. Gäste sind natürlich auch willkommen!

Liebe/r $Mitglied,

es ist soweit, ein Jahr ist seit Gründung unseres Kreisverbandes
verstrichen und der Vorstand des Kreisverbands der Piratenpartei
Mannheim lädt dich zur Kreismitgliederversammlung 2013 ein. Diese findet
am Sonntag, den 16.06.2013, im Wirtshaus Uhland in der langen
Rötterstraße 10 in 68167 Mannheim statt. Wir werden dort das erste Jahr
als Kreisverband revue passieren lassen, einen neuen Vorstand wählen und
unser kommunalpolitisches Programm erweitern.

Möchtest du, dass die Piraten Mannheim zu einem kommunalpolitischen
Thema Stellung beziehen? Dann kannst du hier einen Antrag einreichen:
https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Mannheim/Kommunalpolitik
Dort kannst du auch sehen, welche Anträge andere Mitglieder schon
eingereicht haben. Wenn du einen Antrag stellen möchtest, trage dort
deinen Antragstext ein oder schick ihn per Mail an
otrs-kvma.vorstand@lvbw-it.de, dann macht das der Vorstand für dich.
Behandelt werden nur Anträge, die auf der Wikiseite mit dem Status
“bereit zur Abstimmung” markiert sind. Diesen Status kannst du selbst
einstellen, wenn du der Meinung bist, dass die Anträge ausreichend
ausdiskutiert und gut ausformuliert sind. Wie das geht ist auf der Seite
erklärt.

Die Akkreditierung für die Mitgliederversammlung am 16.06.2013 beginnt
ab 12 Uhr, die Versammlung beginnt um 13 Uhr und wird voraussichlich um
18 Uhr enden.

* TOP 1 Eröffnung durch ein Vorstandsmitglied des KV Mannheim
* TOP 2 Wahl der Versammlungsleitung sowie der Protokollführung
* TOP 3 Zulassung von Presse, Gästen sowie Ton- und Bildaufnahmen
* TOP 4 Wahl der Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfern
* TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
* TOP 6 Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder, Bericht der
Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstands
* TOP 7 ggf. Satzungsänderungsanträge, die Vorstandsämter betreffen
(z.B. Anzahl)
* TOP 8 Wahl des Vorstands (Vorsitz, stellvertrender Vorsitz, Schatzmeister)
* TOP 9 Wahl der Kassenprüfer
* TOP 10 Satzungsänderungsanträge
* TOP 12 Programmanträge
* TOP 13 Sonstige Anträge

Viele Grüße

Johannes Knopp
1. Vorsitzender des KV Mannheim im Namen des gesamten Vorstandes