Offener Brief an den neuen Gemeinderat

Folgenden Offenen Brief haben wir an SPD, CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler, Die Linke, AfD, und MfM verschickt:
Sehr geehrte Mitglieder des neuen Gemeinderats,
zunächst einmal möchten wir Piraten Ihnen unseren herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Wahl aussprechen. Leider trüben einige Wermutstropfen die Zusammensetzung des neuen Stadtrates, weshalb wir uns an Sie wenden.
Dass nach einem rechtspopulistischen Wahlkampf die AfD in den Mannheimer Gemeinderat einzieht ist ärgerlich, aber wirklich besorgniserregend an dem Wahlergebnis ist der Einzug der rechtsextremen NPD. Wir fordern Sie deshalb im Sinne des demokratischen Konsenses auf, jegliche Kooperation mit der NPD zu verweigern und somit deren Menschenhass den kleinstmöglichen Raum zu geben. NPD Mandatsträger Christian Hehl ist demokratisch gewählt, vertritt jedoch ausdrücklich nicht alle Mannheimer Bürger*innen, sondern nur diejenigen, die in seinem schwarz-weißen Weltbild Platz haben. Wohl wissend, dass die meisten Mandatsträger*innen sich bereits Gedanken um dieses Thema gemacht haben, möchten wir Ihnen als Empfehlung zum Umgang mit der NPD den Konsens aus dem sächsischen Landtag nahelegen:
“Anträge der NPD werden aus Prinzip abgelehnt, unabhängig von deren Inhalt. Auf  die Anträge antwortet in der Regel je ein Mitglied von Regierung und Opposition. Die Parlamentarier boykottieren, drittens, alle öffentlichen Veranstaltungen, zu denen auch ein Abgeordneter der NPD eingeladen ist.” [1]
Außerdem fordern wir Sie dazu auf, ihre Sitzungen transparenter und zugänglicher für die Mannheimer Bürger zu gestalten. Möglichkeiten dazu wären z.B. ein Live-Stream, d.h. die Sitzung per Internet zu übertragen und Aufzeichnungen als Video oder zumindest als Audiodatei zur Verfügung zu stellen. Es ist nur wenigen Bürger*innen möglich, mitten am Werktag zu  einer Stadtratssitzung zu fahren, um ihr beizuwohnen, deshalb sollte es  Ihnen ein Anliegen sein, die Ratssitzungen so einfach wie möglich  erlebbar zu machen. Das Streaming, die Aufzeichnung und die  Veröffentlichung der Aufzeichnungen sind mit technisch und finanziell  übersichtlichem Aufwand zu bewerkstelligen. Außerdem ist es selbstverständlich, dass Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden — sogar das geschieht bisher nicht und bietet Anlass zur Verbesserung.
Neben diesen Aspekten der Transparenz befürworten wir auch noch mehr Möglichkeiten zur Mitsprache durch Bürger*innen, z.B. mit einem Rederecht im Gemeinderat in einer Bürgersprechstunde oder einem offenen Bürgerhaushalt den es zum Beispiel in Köln gibt (siehe https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2013/ ).
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die kommende Amtszeit
Johannes Knopp
Vorsitzender der Piratenpartei Mannheim

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