Offener Brief an den neuen Gemeinderat

Folgenden Offenen Brief haben wir an SPD, CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler, Die Linke, AfD, und MfM verschickt:
Sehr geehrte Mitglieder des neuen Gemeinderats,
zunächst einmal möchten wir Piraten Ihnen unseren herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Wahl aussprechen. Leider trüben einige Wermutstropfen die Zusammensetzung des neuen Stadtrates, weshalb wir uns an Sie wenden.
Dass nach einem rechtspopulistischen Wahlkampf die AfD in den Mannheimer Gemeinderat einzieht ist ärgerlich, aber wirklich besorgniserregend an dem Wahlergebnis ist der Einzug der rechtsextremen NPD. Wir fordern Sie deshalb im Sinne des demokratischen Konsenses auf, jegliche Kooperation mit der NPD zu verweigern und somit deren Menschenhass den kleinstmöglichen Raum zu geben. NPD Mandatsträger Christian Hehl ist demokratisch gewählt, vertritt jedoch ausdrücklich nicht alle Mannheimer Bürger*innen, sondern nur diejenigen, die in seinem schwarz-weißen Weltbild Platz haben. Wohl wissend, dass die meisten Mandatsträger*innen sich bereits Gedanken um dieses Thema gemacht haben, möchten wir Ihnen als Empfehlung zum Umgang mit der NPD den Konsens aus dem sächsischen Landtag nahelegen:
“Anträge der NPD werden aus Prinzip abgelehnt, unabhängig von deren Inhalt. Auf  die Anträge antwortet in der Regel je ein Mitglied von Regierung und Opposition. Die Parlamentarier boykottieren, drittens, alle öffentlichen Veranstaltungen, zu denen auch ein Abgeordneter der NPD eingeladen ist.” [1]
Außerdem fordern wir Sie dazu auf, ihre Sitzungen transparenter und zugänglicher für die Mannheimer Bürger zu gestalten. Möglichkeiten dazu wären z.B. ein Live-Stream, d.h. die Sitzung per Internet zu übertragen und Aufzeichnungen als Video oder zumindest als Audiodatei zur Verfügung zu stellen. Es ist nur wenigen Bürger*innen möglich, mitten am Werktag zu  einer Stadtratssitzung zu fahren, um ihr beizuwohnen, deshalb sollte es  Ihnen ein Anliegen sein, die Ratssitzungen so einfach wie möglich  erlebbar zu machen. Das Streaming, die Aufzeichnung und die  Veröffentlichung der Aufzeichnungen sind mit technisch und finanziell  übersichtlichem Aufwand zu bewerkstelligen. Außerdem ist es selbstverständlich, dass Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden — sogar das geschieht bisher nicht und bietet Anlass zur Verbesserung.
Neben diesen Aspekten der Transparenz befürworten wir auch noch mehr Möglichkeiten zur Mitsprache durch Bürger*innen, z.B. mit einem Rederecht im Gemeinderat in einer Bürgersprechstunde oder einem offenen Bürgerhaushalt den es zum Beispiel in Köln gibt (siehe https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2013/ ).
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die kommende Amtszeit
Johannes Knopp
Vorsitzender der Piratenpartei Mannheim

The Brussels Business — Film + Diskussion am Freitag

Am Freitag, den 16.05. laden die Piraten Mannheim zu einem Filmvortrag
in die Neckarstadt mit dem baden-württembergischen Europakandidaten
Stevan Cirkovic ein.

Nach einem Vortrag des Europakandidaten Stevan Cirkovic, „Von wegen Wachstum! Zügelloser Abbau von Grundrechten: Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)“, werden wir uns gemeinsam den Doku-Thriller „The Brussels Business“ ansehen. Der Film stellt eindrucksvoll den Einfluss der Lobbyisten und den Mangel an Tranzparenz in Brüssel dar. Dort sind ca. 2500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden somit die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt. Danach wird es Zeit und Raum geben zu diskutieren.

Der Eintritt ist kostenfrei. 
Ort: Bürgerhaus Neckarstadt, Lutherstraße 15
Zeit: 20.00 h
Facebook Event

EU-Kandidaten kommen ins Rhein-Neckar-Delta

Die Europa-Spitzenkandidaten der Piratenpartei Fotios Amanatides, Anke Domscheit-Berg sowie der baden-württembergische Kandidat Stevan Cirkovic kommen am Samstag, den 10.05.14, nach Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen, um sich und ihre Ideen für ein grenzenloses Europa vorzustellen.
An diesem Tag wird der Piratentruck erst am Berliner Platz in Ludwigshafen (14:00 Uhr), anschließend in Mannheim am Paradeplatz (16:00 Uhr) und abschließend in Heidelberg am Bismarckplatz (18:00 Uhr) halten. Unsere Kandidierenden werden dort Reden halten und Interessierten die Gelegenheit geben, sich mit Ihnen im persönlichen Gespräch auszutauschen und sich zum Programm der Piratenpartei zur Europawahl zu informieren.

Piratentruck Ankündigungsplakat am Neckarufer in MannheimPiratentruck Ankündigungsplakat am Neckarufer in Mannheim

Die Kandidierenden

  • Fotios Amanatides (Listenplatz 2) bildet gemeinsam mit Julia Reda das Spitzenduo der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen im Mai. Als EU-Abgeordneter möchte er sich für eine bessere Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik und mehr Bürgerbeteiligung bei der europäischen Integration einsetzen.
  • Anke Domscheit-Berg (Listenplatz 3) aus Fürstenberg/Havel ist seit 2012 Mitglied der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Piraten Brandenburg. Als langjährige Aktivistin und Publizistin ist sie spezialisiert auf die Umbrüche durch die digitale Gesellschaft, die Gefahren eines Überwachungsstaates und die Potenziale von Open Government. Für die Piratenpartei vertritt sie diese Themen als Beauftragte für Open Government. Im Europaparlament möchte sie sich für transparentere Entscheidungsprozesse, mehr Einbeziehung der Zivilgesellschaft, einen Volksentscheid auf EU-Ebene, ein Legislativrecht für das Europaparlament und freien Informationszugang zu allen staatlichen Informationen einsetzen sowie ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen anstoßen.
  • Stevan Ćirković (Listenplatz 12) ist 1991 als Sohn einer Deutschen und eines Serben in Karlsruhe geboren. Er studiert seit 2011 Politikwissenschaften in Heidelberg, wo er auch Abgeordneter im Studierendenrat ist. Neben dem Studium ist er im Vorstand des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) tätig. Bei den Piraten engagiert sich Ćirković in der Außenpolitik und ist Experte für Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Russland und Pakistan. In Brüssel will er sich für eine restriktive europäische Waffenexportkontrolle und die Weiterentwicklung einer friedlichen europäischen Außenpolitik stark machen. International wirkt der Student bei den Young Pirates of Europe und der Europäischen Piratenpartei (PPEU) mit.
Alle Kandidaten sowie weitere Informationen gibt es hier:

Kreismitgliederversammlung der Mannheimer Piraten wählt neuen Vorstand

Bei der Kreismitgliederversammlung der Mannheimer Piratenpartei am 26.10.2013 wurde ein neuer Vorstand gewählt.

  • Vorsitz: Johannes Knopp, 29, Mannheim, wiss. Mitarbeiter der Universität Mannheim
  • Stellvertretender Vorsitz: Florian Bausch, 24, Mannheim, Softwareentwickler
  • Schatzmeisterei: Dr. Felix Neugart, 35, Mannheim, Physiker

Johannes Knopp: »In naher Zukunft warten schon die nächsten Meilensteine auf die Piraten, im kommenden Jahr stehen Kommunal- und Europawahlen vor der Tür. Der neue Vorstand will den Kreisverband auf diese Wahlen vorbereiten und mit zu einem guten Abschneiden beitragen.«

Der Kreisverband möchte zur Kommunalwahl eine eigene Liste aufstellen und dabei unkonventionelle Wege beschreiten: Anstatt eine Liste nur aus den eigenen Reihen zu füllen, wollen wir eine offene Liste über ein “Kandidatencasting” für alle politisch Interessierten Mannheimer finden. Nähere Informationen dazu folgen, wenn Ort und Zeit für das Casting feststehen.

Informationen zu unserem Programm:
Die kommunalpolitischen Grundsätze der Piratenpartei Baden Württemberg:
https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Programm#Anhang:_Kommunales_Grundsatzprogramm_.28Flein.29

Über  die Piratenpartei in Mannheim: Der Kreisverband Mannheim besteht seit  Sommer 2012. Die öffentlichen Treffen („Stammtische“) finden wöchentlich  statt. Immer abwechselnd montags und dienstags um 20 Uhr treffen sich  die Piraten im Café Filsbach. Die nächsten Termine und weitere  Informationen unter http://www.piratenpartei-mannheim.de/.

PM: Wir sagen Danke

Die  Piratenpartei Mannheim bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Bundestagswahl ihre Stimme und Vertrauen schenkten.

Dazu Johannes Knopp, Vorsitzender des Kreisverbandes Mannheim:

„Auch wenn es nicht für den Bundestag gereicht hat, so zeigt sich, dass Mannheim ein gutes Pflaster für die Piraten und unsere Ideen ist. Mit 3,1% der Zweitstimmen liegen wir über dem Bundesdurchschnitt und unser Direktkandidat Stefan Täge erreichte sogar 3,4%.

Wir werden uns weiterhin für unsere Ziele, Politik und Gesellschaft zu verändern, einsetzen. Aufgeben kommt nicht in Frage: Wir werden jetzt alle Kräfte dazu nutzen, uns auf die Kommunalwahl und Europawahl nächstes Jahr vorzubereiten, um Netzpolitik, Teilhabe und Grundrechte auf die Agenda zu setzen.“

Weiterhin äußert sich Stefan Täge, stellvertretender Landesvorsitzender und Direktkandidat:

„Mich freut es sehr, einen deutlichen Zuwachs bei den Stimmen gegenüber der Landtagswahl 2011 bekommen zu haben. In Hinblick auf die kommende Kommunalwahl fühlen wir uns gestärkt, dass die Piraten in Mannheim gebraucht werden. Enttäuschend ist dagegen das bundesweite Abschneiden bei den Zweitstimmen, hier werden wir analysieren müssen weshalb dieses unerwartete schlechte Ergebnis zustandegekommen ist.“

Die Abstimmung zur BUGA kommentiert Stefan Täge wie folgt:

„Dieses doch äußert knappe Ergebnis zeigt, wie umstritten dieses Projekt ist. Meine Kritik geht nicht an Pro und Kontra sondern deutlich an diese sehr knapp bemessende Zeit zwischen Entscheidung zur Einbeziehung der Bürger und dem Bürgerentscheid an sich. Auch in der beiliegenden Informationsbroschüre bei den Wahlunterlagen wurde deutlich mehr den Pro-Argumenten Raum geschenkt. Ich hoffe aber, dass in stadtplanerischer Hinsicht auch nach der BUGA die einbezogenen Flächen ein Gewinn für die Menschen in Mannheim sind.“

PM: Wahlkampfendspurt und Open-Air-Kino der Piraten am Donnerstag

Die Piratenpartei Mannheim lädt zum Wahlkampfendspurt und Open-Air-Kino am Donnerstag, 19.09.2013, um 18:30 Uhr auf den Mannheimer Marktplatz ein. Vier Kandidaten stehen Rede und Antwort zu ihren Schwerpunkten:
  • Sebastian Nerz (Listenplatz 1 Baden-Württemberg): zur Überwachung durch Geheimdienste
  • Sven Krohlas (Listenplatz 2 Baden-Württemberg): zur dezentralen Energiepolitik und Atomkraft-Ablehnung
  • Sophie Mathes (Listenplatz 15 Baden-Württemberg, Mannheimerin): zur Asyl- und Migrationspolitik: Mehr Menschlichkeit wagen
  • Stevan Cirkovic (Direktkandidat Heidelberg): zur Außenpolitik
Zunächst stellen die Kandidaten sich und ihre Themenschwerpunkte kurz vor. Danach stehen sie zur offenen Diskussion und Fragen für alle Interessierten zur Verfügung.
Im Anschluss wird bei gutem Wetter der Film „The Pirate Bay – away from keyboard“ gezeigt, eine Dokumentation die den schwedischen Gerichtsprozess rund um die Gründer der Filesharing-Suchmaschine The Pirate Bay begleitet hat.
Dazu Florian Bausch, stellvertrender Vorsitzender des Kreisverbands Mannheim:
„Wir freuen uns darauf, den Wahlkampfendspurt mit den beiden Top-Listenkandidaten aus Baden-Württemberg und den kompetenten und engagierten Kandidaten aus Mannheim und Heidelberg zu bestreiten. Wir kämpfen um jede Stimme und möchten auch in der letzten Woche noch Bürger_innen von unseren Zielen überzeugen und sie zur Wahl animieren so wie wir es auch schon in den letzten Wochen bei Infoständen und Flyeraktionen getan haben!“
Flyer:

PM: Stop watching us! Demo gegen Überwachung am 27.07.2013

Am Samstag, 27.07.2013, finden in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen gegen die von Edward Snowden aufgedeckten Spionageprogramme wie PRISM und Tempora statt.
Auch in Mannheim wird eine Demonstration stattfinden. Sie beginnt am Samstag, den 27.07. um 15 Uhr am Paradeplatz.
Teilnehmende Gruppierungen:
  • Piratenpartei KV Mannheim
  • Bündnis 90 / Die Grünen. KV Mannheim
  • Die Linke KV Mannheim
  • Junge Piraten Mannheim
  • Grüne Jugend Mannheim
  • linksjugend Mannheim

Sophie Mathes, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg und Mannheimerin, äußert sich dazu:

„Seit Wochen wird jeden Tag deutlicher, wie sehr staatliche Einrichtungen anderer Staaten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Fassungslos sehen wir jeden Tag, dass unsere Bundesregierung weder an einer Aufklärung interessiert ist noch die Wahrheit darüber sagt, was sie wirklich weiß.
Während Frau Merkel vorgibt von nichts zu wissen, erfindet Innenminister Friedrich ein „Supergrundrecht Sicherheit“, das durch die Spionageprogramme scheinbar verteidigt werden soll. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die tatsächlichen Grundrechte, wie das Recht auf persönliche Entfaltung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung, die der promovierte Jurist Friedrich einmal im Grundgesetz nachschlagen sollte.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf:
  • Lückenlose Aufklärung zu betreiben und Geheimverträge mit amerikanischen Geheimdiensten offenzulegen
  • Edward Snowden Asyl zu gewähren oder eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 AufenthG zu erteilen
  • Offenzulegen, in welchem Umfang deutsche Geheimdienste Daten sammeln und von amerikanischen Daten profitieren
  • Die Bestandsdatenauskunft und alle anderen Überwachunggesetze zu stoppen
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen Überwachung durch andere Staaten vorzugehen
  • Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustrengen.

PRISM, Tempora und Co. sind keine harmlosen Werkzeuge. Sie sind eines Rechtsstaats und einer Demokratie nicht würdig. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!”

An dieser Stelle sei noch einmal auf die zahlreichen Cryptopartys hingewiesen, von denen auch einige im Rhein-Neckar-Gebiet stattfinden: http://kryptoparty.de.

PM zur Bürgerinformation am 25.06.2013 zur Bundesgartenschau 2023

Zur Bürgerinformation der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau-Bewerbung am 25.06.2013 äußert sich Florian Bausch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Piratenpartei Mannheim:

“Mit etwa 300 Menschen – also ca 1‰ der Mannheimer Bevölkerung – fand am Dienstag Abend die Bürgerinformation zur BuGa-Bewerbung 2023 statt.

Verwaltung und Bürgermeister freuen sich über die “hohe” Besucherzahl, wir fragen uns, ob der Verwaltung bewußt ist, dass ein Bürgerentscheid andere Anforderungen stellt als eine klassische Bürgerinformationsveranstaltung. In wenigen Wochen, kurz nach den Sommerferien, soll die Gesamtbevölkerung der Stadt über ein wichtiges Thema der Stadtentwicklung verantwortlich und umfassend informiert abstimmen. Oberbürgermeister Kurz sicherte auf Nachfrage immerhin zu, dass die Foliensätze der Präsentierenden bald online verfügbar sein werden, das macht jedoch die Komplexität der Vorträge und die Überzeugungskraft der Referenten der gestrigen Veranstaltung nicht nachvollziehbar.

Um eine breitere Teilhabe an den Informationen zu ermöglichen, regen wir an, zukünftig solche Veranstaltungen live zu übertragen (zu “streamen”) und Aufzeichnungen im Internet zur Verfügung  zu stellen. Das klingt teuer und kompliziert, ist es aber nicht. Das entsprechende Know-How besitzen heute schon viele technisch interessierte Jugendliche und sicher auch Fachleute der Verwaltung.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg noch kein Informations- und Transparenzgesetz, die grün-rote Landesregierung arbeitet seit zweieinhalb Jahren daran.

Trotzdem sollte die Stadt sich im Bugaprozess so verhalten, als gäbe es ein solches Gesetz bereits: Alle Informationen, Gutachten, Akten und Aktenpläne sollten den Bürgern im Vorfeld des Bürgerentscheides regelmäßig zur Verfügung gestellt werden und möglichst transparent im Internet verfügbar sein. Das mag viele Verwaltungsverantwortlichen schockieren, ist aber in den meisten Bundesländern gängige Praxis, für Baden-Württemberg übernähme Mannheim eine Vorreiterrolle und würde auch Impulse für die Landespolitik setzen.

Diese Abstimmung wird die erste sein, die in Mannheim nach dem reformierten Kommunalwahlrecht durchgeführt wird. Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 mitentscheiden. Wir sehen darin einen großen Fortschritt für die Demokratie. Die Ideen, Wünsche und Fragen dieser Menschen sollte besonders ernst genommen werden.

Wir wissen, dass wir in der kurzen Zeit Dinge fordern, die die Verwaltung an die Grenzen ihrer Kapazitäten führen. Allerdings fragen wir auch: Wieso möchte der Gemeinderat diesen ersten Bürgerentscheid seit Jahrzehnten in so kurzer Zeit übers Knie brechen? Wir halten diesen unsinnigen Druck für unverantwortlich. Die Zeit, um Jugendliche in den Schulen, Menschen in den Bezirken zu informieren und zu motivieren ist sehr knapp.

Gleichwohl  freuen wir uns auf die kommenden spannende Monate in der Stadt. Sie werden zeigen, wie Mannheim im 21. Jahrhundert angekommen ist.”

Kreismitgliederversammlung der Mannheimer Piraten wählt neuen Vorstand und beschließt erste Punkte fürs Kommunalprogramm

Bei der Kreismitgliederversammlung der Mannheimer Piratenpartei wurde ein neuer Vorstand gewählt und Programm für die Kommunalwahl 2014 beschlossen. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Vorsitz: Johannes Knopp, 28, Mannheim, wiss. Mitarbeiter der Universität Mannheim am Lehrstuhl für künstliche Intelligenz (Ja: 11, Nein:0, Enthaltung: 1)
  • Stellvertretender Vorsitz: Florian Bausch, 23, Mannheim, Softwareentwickler (Florian Bausch: 10 Stimmen, Clemens Thron: 4 Stimmen)
  • Schatzmeisterei: Elke Hoffmann, 39, Mannheim, Sozialarbeiterin im Bereich der Arbeitsförderung (Ja: 12, Nein:0, Enthaltung: 0)

Der neue Vorsitzende Johannes Knopp freut sich, den KV durch den Bundestagswahlkampf zu führen und gemeinsam mit den Mitgliedern das Kommunalprogramm für 2014 zu erweitern:
»Die Kreismitgliederversammlung hat heute am ersten Geburtstag unseres Kreisverbands auch erste Prorgammpunkte mit unseren Ideen für Mannheim verabschiedet. Im Zusammenspiel mit den auf Landesebene beschlossenen kommunalpolitischen Grundsätzen erwarte ich noch weiteren Programmzuwachs für 2014. Für die heißen Wochen des Bundestagswahlkampfes will ich die Mannheimer Piraten motivieren, unser progressives Bundesprogramm auf der Straße den Bürgern direkt zu erklären, um hier klar die 5% Hürde zu überspringen.«

Link: Die kommunalpolitischen Grundsätze der Piratenpartei Baden Württemberg

»Viele weitere Ideen werden derzeit in einzelnen Arbeitsgruppen bearbeitet”, so der Stellvertreter Florian Bausch. “Zum Beispiel in der Sozialpolitik, im Bereich der Migration aber auch in der Stadtentwicklung.«

Eine Herzensangelegenheit der Piraten ist der Abbau von Barrieren im öffentlichen Leben, Chancengleichheit in allen Lebensbereichen und ein diskriminierungsfreier Zugang zu kommunalen Angeboten, egal ob es sich hierbei um eine Beratung im Stadtteilbüro handelt oder der Zugang in der Stadtbibliothek.

Eine weiterer wichtiger Beschluss ist die Forderung, dass die Stadt Mannheim anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen soll. Hiermit ist ein erster Schritt getan, um Diskriminierung, aufgrund von Alter, Geschlecht oder Herkunft schon im Anfangsstadium entgegenzutreten. Die Stadt Mannheim wäre so ein Vorreiter in Baden-Württemberg und kann dadurch als attraktiver Arbeitgeber in Erscheinung treten.

Die Piraten möchten aber auch allen MannheimerInnen den problemlosen Zugang zum Internet unterwegs ermöglichen und fordern ein stadtweites, öffentliches WLAN. Das findet Elke Hoffmann gut: »So kann jeder am öffentlichen Leben, das mehr und mehr im Internet abspielt, im öffentlichen Raum teilhaben und niemand wird abgehängt. Insbesondere Touristen würden sich über diese Möglichkeit freuen, wenn sie an der Haltestelle nochmal online ihr nächstes Ziel nachschlagen können.«

Beschlossene Programmpunkte im Überblick

Beschlossene Positionspapiere im Überblick

Mannheimer Pirat in Bundesvorstand gewählt

Am Freitag Nachmittag des Bundesparteitags der Piratenpartei im bayerischen Neumarkt (Oberpfalz) wurde Christophe Chan Hin als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Zusammen mit dem Bayern Andreas Popp vervollständigt er die vakanten Beisitzerplätze, die im Laufe des letzten halben Jahres durch Rücktritte frei wurden. Nur wenige Stunden zuvor wurde Katharina Nocun in das Amt der politischen Geschäftsführerin gewählt. Der Bundesvorstand ist damit wieder komplett mit neun Personen besetzt.

Christophe Chan Hin, seit 2009 in der Piratenpartei aktiv und Kommunikationsdesigner von Beruf, arbeitet in der „Servicegruppe Gestaltung“ an der Bundestagswahlkampagne mit. “Wir machen einen epischen Wahlkampf”, kommentierte der 31-jährige seine Wahl. Er hat sich das Ziel gesetzt, Brücken zu bauen und die Kommunikation zwischen verschiedenen Strömungen in der Partei zu verbessern.

Die Personalwahlen am Freitag sind er Auftakt für den Parteitag, der an diesem Wochenende hauptsächlich über das finale Wahlprogramm entscheidet.