Ankündigungen von Aktionen

The Brussels Business — Film + Diskussion am Freitag

Am Freitag, den 16.05. laden die Piraten Mannheim zu einem Filmvortrag
in die Neckarstadt mit dem baden-württembergischen Europakandidaten
Stevan Cirkovic ein.

Nach einem Vortrag des Europakandidaten Stevan Cirkovic, „Von wegen Wachstum! Zügelloser Abbau von Grundrechten: Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)“, werden wir uns gemeinsam den Doku-Thriller „The Brussels Business“ ansehen. Der Film stellt eindrucksvoll den Einfluss der Lobbyisten und den Mangel an Tranzparenz in Brüssel dar. Dort sind ca. 2500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden somit die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt. Danach wird es Zeit und Raum geben zu diskutieren.

Der Eintritt ist kostenfrei. 
Ort: Bürgerhaus Neckarstadt, Lutherstraße 15
Zeit: 20.00 h
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EU-Kandidaten kommen ins Rhein-Neckar-Delta

Die Europa-Spitzenkandidaten der Piratenpartei Fotios Amanatides, Anke Domscheit-Berg sowie der baden-württembergische Kandidat Stevan Cirkovic kommen am Samstag, den 10.05.14, nach Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen, um sich und ihre Ideen für ein grenzenloses Europa vorzustellen.
An diesem Tag wird der Piratentruck erst am Berliner Platz in Ludwigshafen (14:00 Uhr), anschließend in Mannheim am Paradeplatz (16:00 Uhr) und abschließend in Heidelberg am Bismarckplatz (18:00 Uhr) halten. Unsere Kandidierenden werden dort Reden halten und Interessierten die Gelegenheit geben, sich mit Ihnen im persönlichen Gespräch auszutauschen und sich zum Programm der Piratenpartei zur Europawahl zu informieren.

Piratentruck Ankündigungsplakat am Neckarufer in MannheimPiratentruck Ankündigungsplakat am Neckarufer in Mannheim

Die Kandidierenden

  • Fotios Amanatides (Listenplatz 2) bildet gemeinsam mit Julia Reda das Spitzenduo der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen im Mai. Als EU-Abgeordneter möchte er sich für eine bessere Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik und mehr Bürgerbeteiligung bei der europäischen Integration einsetzen.
  • Anke Domscheit-Berg (Listenplatz 3) aus Fürstenberg/Havel ist seit 2012 Mitglied der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Piraten Brandenburg. Als langjährige Aktivistin und Publizistin ist sie spezialisiert auf die Umbrüche durch die digitale Gesellschaft, die Gefahren eines Überwachungsstaates und die Potenziale von Open Government. Für die Piratenpartei vertritt sie diese Themen als Beauftragte für Open Government. Im Europaparlament möchte sie sich für transparentere Entscheidungsprozesse, mehr Einbeziehung der Zivilgesellschaft, einen Volksentscheid auf EU-Ebene, ein Legislativrecht für das Europaparlament und freien Informationszugang zu allen staatlichen Informationen einsetzen sowie ein internationales Überwachungsabrüstungsabkommen anstoßen.
  • Stevan Ćirković (Listenplatz 12) ist 1991 als Sohn einer Deutschen und eines Serben in Karlsruhe geboren. Er studiert seit 2011 Politikwissenschaften in Heidelberg, wo er auch Abgeordneter im Studierendenrat ist. Neben dem Studium ist er im Vorstand des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) tätig. Bei den Piraten engagiert sich Ćirković in der Außenpolitik und ist Experte für Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Russland und Pakistan. In Brüssel will er sich für eine restriktive europäische Waffenexportkontrolle und die Weiterentwicklung einer friedlichen europäischen Außenpolitik stark machen. International wirkt der Student bei den Young Pirates of Europe und der Europäischen Piratenpartei (PPEU) mit.
Alle Kandidaten sowie weitere Informationen gibt es hier:

Anne Helm diskutiert über Hartz IV [update]

Das Jugendforum Mannheim lädt für Donnerstag, den 20.2., um 19:30 Uhr zur Diskussion zum Thema “Hartz IV – Erfahrungen und Widerstand” ein. Für die Piratenpartei wird die Berliner Sozialpolitikerin Anne Helm teilnehmen. [update] Leider ist Anne Helm doch nicht dabei, an ihrer Stelle wird Stevan Cirkovic mit diskutieren. [/update]
Ein Überblick über die Gäste:

  • Marcel Kallwass,  kritischer Ex-Student  der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit  (HdBA). Er kritisiert die  Vorgehensweise seines Arbeitgebers und der  Jobcenter auf seinem Blog im  Internet  (www.kritischerkommilitone.wordpress.com) und ist deswegen bereits  gekündigt worden. Er wird über Erfahrungen aus der “Innensicht”  berichten.
  • Peter Nowak, Journalist mit dem Schwerpunkt  “Soziale Bewegungen”   und Autor des Buches „Zahltag – über Zwang und  Widerstand unter Hartz IV“. Er wird Möglichkeiten vorstellen, sich im  Jobcenter gegen die Zumutungen des Hartz IV-Regime zu wehren. Dazu  gehören die Zahltage und  die Initiative „Keine/r muss allein zum Amt“,  die Betroffenen helfen  soll, ihre Interessen gemeinsam besser  durchzusetzen. Texte von Peter Nowak auch zum Erwerbslosenwiderstand  finden sich auf der Homepage: http://peter-nowak-journalist.de/
  • Julien Ferrat, Experte zu JUMP Plus, Mitglied im Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Mannheim
  • Anne Helm, Sozialpolitikerin in der Piratenpartei, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Neukölln. Im  Berliner Bezirk Neukölln sind ihre Anliegen als Kommunalpolitikerin  Asyl- und Migrationspolitik sowie mehr Bürgerbeteiligung und  Transparenz.
  • Stevan Cirkovic, 22 jähriger Politikstudent aus Heidelberg und Platz 10 der Europaliste der Piratenpartei. Vor kurzem erst hat die Piratenpartei Telefonlisten mit den  Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von mehr als 130 Jobcentern in  Deutschland veröffentlicht. Stevan Cirkovic bezieht hier klar Position für  Transparenz und Whistleblowerschutz im System Hartz IV.
Moderation: Karlheinz Paskuda, Jugendkulturzentrum FORUM.
Der Protest gegen die Hartz-Gesetze ist vielfältig:
– viele Erwerbslose klagen vor den Sozialgerichten gegen die Auswirkungen von Hartz IV
– Erwerbslose organisieren sich und protestieren gegen die menschenunwürdigen Maßnahmen der Jobcenter
– (Ex-)Mitarbeiter_innen von Jobcenter und Arbeitsamt machen die Missstände öffentlich
Wie können wir in der Rhein-Neckar-Kreis solidarischen und kreativen Widerstand organisieren?
Veranstalter: Jugendkulturzentrum FORUM
Unterstützer_innen: DIE LINKE. Mannheim, Piratenpartei Mannheim

Wahlkampfendspurt auf dem Marktplatz

Am Donnerstag, 19.09.2013, um 18:30 Uhr findet unser Wahlkampfendspurt statt. Hier der Flyer:

Open-Air-Kino und Bundestagskandidaten am Marktplatz Mannheim am 19.09.2013, 18:30 UhrOpen-Air-Kino und Bundestagskandidaten am Marktplatz Mannheim am 19.09.2013, 18:30 Uhr

 

Open-Air-Kino und Bundestagskandidaten am Marktplatz Mannheim am 19.09.2013, 18:30 UhrOffene Diskussion mit:
Sebastian Nerz, Sven Krohlas, Sophie Mathes und Stevan Cirkovic.
Film: The Pirate Bay – away from keyboard

PM: Stop watching us! Demo gegen Überwachung am 27.07.2013

Am Samstag, 27.07.2013, finden in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen gegen die von Edward Snowden aufgedeckten Spionageprogramme wie PRISM und Tempora statt.
Auch in Mannheim wird eine Demonstration stattfinden. Sie beginnt am Samstag, den 27.07. um 15 Uhr am Paradeplatz.
Teilnehmende Gruppierungen:
  • Piratenpartei KV Mannheim
  • Bündnis 90 / Die Grünen. KV Mannheim
  • Die Linke KV Mannheim
  • Junge Piraten Mannheim
  • Grüne Jugend Mannheim
  • linksjugend Mannheim

Sophie Mathes, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg und Mannheimerin, äußert sich dazu:

„Seit Wochen wird jeden Tag deutlicher, wie sehr staatliche Einrichtungen anderer Staaten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Fassungslos sehen wir jeden Tag, dass unsere Bundesregierung weder an einer Aufklärung interessiert ist noch die Wahrheit darüber sagt, was sie wirklich weiß.
Während Frau Merkel vorgibt von nichts zu wissen, erfindet Innenminister Friedrich ein „Supergrundrecht Sicherheit“, das durch die Spionageprogramme scheinbar verteidigt werden soll. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die tatsächlichen Grundrechte, wie das Recht auf persönliche Entfaltung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung, die der promovierte Jurist Friedrich einmal im Grundgesetz nachschlagen sollte.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf:
  • Lückenlose Aufklärung zu betreiben und Geheimverträge mit amerikanischen Geheimdiensten offenzulegen
  • Edward Snowden Asyl zu gewähren oder eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 AufenthG zu erteilen
  • Offenzulegen, in welchem Umfang deutsche Geheimdienste Daten sammeln und von amerikanischen Daten profitieren
  • Die Bestandsdatenauskunft und alle anderen Überwachunggesetze zu stoppen
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen Überwachung durch andere Staaten vorzugehen
  • Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustrengen.

PRISM, Tempora und Co. sind keine harmlosen Werkzeuge. Sie sind eines Rechtsstaats und einer Demokratie nicht würdig. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!”

An dieser Stelle sei noch einmal auf die zahlreichen Cryptopartys hingewiesen, von denen auch einige im Rhein-Neckar-Gebiet stattfinden: http://kryptoparty.de.

Heidelberg: Vortrag zum Thema Kampfdrohnen

An dieser Stelle ein kleiner Hinweis auf eine Veranstaltung:

Der Heidelberger Direktkandidat Stevan Cirkovic wird zusammen mit Caro Mahn-Gauseweg zum Thema »Kampfdrohnen — Rechtlich und ethische Aspekte« sprechen.

Wann? Donnerstag, 20.06.2013
Wo? Literaturcafé in der Heidelberger Stadtbibliothek, Poststraße 15
Link? Facebook Event

Aus der Einladung

Während die Drohnenpolitik der Bundesregierung in den letzten Wochen insbesondere aus Gründen des Mismanagements aufgefallen ist, birgt das Thema weitere diskussionswürdige Stellen.

Ist der Einsatz von Kampfdrohnen ethisch vertretbar? Welche Lehren sind aus der Verhaltenspraxis anderer Staaten zu ziehen? Welchen Rechtsstatus haben unbemannte Flugkörper? Wie kann oder soll der Gebrauch solcher Technologie eingeschränkt werden? Was kann die Technik und welche Versprechungen löst sie nicht ein?

Über diese und weitere Fragen wollen Stevan Cirkovic, Bundestagskandidat der PIRATEN in Heidelberg, und Caro Mahn-Gauseweg, Hauptkoordinatorin der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei, informieren und mit den Teilnehmern offen debattieren.

Alle sind herzlich dazu eingeladen!

Vortragsmitschnitt: Ökosozialer Stadtumbau — Umlagefinanzierter ÖPNV

Ende November war Michael Melter, Landesbeauftragter für ÖPNV im Berliner Landesverband der Piratenpartei, bei uns zu Gast und hat einen Vortrag zum Thema “Ökosozialer Stadtumbau — Umlagefinanzierter ÖPNV” gehalten, der auf reges Interesse gestoßen ist.

Mit etwas Verspätung liefern wir nun den Audio-Mitschnitt des Vortrags nach. Die ersten 1,5 Stunden beschäftigen sich mit der Situation in Deutschland, danach geht es um Europa. Leider bricht die Aufnahme vor dem Vortragsende ab, da die Speicherkarte des Aufnahmegeräts voll war. Sorry dafür. Aber die vorhandenen 2 Stunden sind dafür sehr informativ und hoffentlich auch kurzweilig für alle, die mehr über die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs wissen möchten. Nochmals Danke an Michael und alle Teilnehmer an dieser Stelle!

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Direkter Download der mp3 Datei

Vortragseinladung: Ökosozialer Stadtumbau — Umlagefinanzierter ÖPNV

Schon länger steht im Wahlprogramm der Piratenpartei der Wunsch, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu zu denken und zu prüfen ob es möglich ist, ihn fahrscheinlos für alle Menschen zugänglich zu machen. Zu dieser visionären Idee wird Michael Melter, Landesbeauftragter für ÖPNV im Berliner Landesverband der Piratenpartei, am Mitwoch den 28. November um 19 Uhr im Clubraum 1 der Neckarpromenade 46 als Fachreferent einen Vortrag zu dem Thema halten. Der Vorstand des Kreisverbands Mannheim lädt dazu herzlich ein.

Im Anschluss werden wir uns zum ungezwungenen Get-Together in einem Lokal in der Nähe einfinden.

Update: Es gibt einen Mitschnitt des Vortrags

Gründungsversammlung des Kreisverbandes Mannheim

Endlich ist es soweit. Die Piraten Mannheim gründen einen Kreisverband. Neben den Mitgliedern sind natürlich auch Gäste und alle Interessierte herzlich eingeladen.

Datum: 16.06.2012

Ort: Suite, Heinrich Von Stephan Strasse 15, 68161 Mannheim

Akkreditierung: ab 09:30 Uhr

Beginn: 10:00 Uhr

geplantes Ende 18:00 Uhr

Ansprechpartner: Incredibul

Weitere Infos, Kandidaten und Ablauf der KV-Gründung, gibt es wie immer im Piratenwiki: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stammtisch_Mannheim/Kreisverbandsgründung_Mannheim

Zur besseren Planung bitte in die Teilnehmerliste eintragen (insbesondere Mitglieder) – Danke :)

 

Pressemitteilung zur ACTA Demo in Mannheim

Die Piratenpartei, Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend rufen zu einer überparteilichen Großdemonstration gegen das umstrittenen Handelsabkommen ACTA auf. Die Veranstalter rechnen mit mit mehr als 2000 Teilnehmern.