Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Mannheim.

Rückblick und Ausblick zum Jahresende

Das Superwahljahr 2013 neigt sich dem Ende entgegen, Zeit für einen kleinen Rück- und Ausblick aus Sicht des KV Mannheim.

Das Vergangene Jahr stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Trotz insgesamt wenig erfreulichen Ausgangs, können wir aus Mannheimer Perspektive auf einen engagierten Wahlkampf zurückblicken. Unsere Plakate hatten eine gute Präsenz im Stadtbild, die Infostände, der zum Piratenschiff umgebaute Handwagen und das Kino-Event am Marktplatz haben das Interesse der Leute geweckt und uns überwiegend Zuspruch gebracht. Am Ende bleibt, dass wir mit 3,2% Zweitstimmen in Mannheim in den Top 10 der Piratenergebnisse liegen und Stefan Täge als Direktkandidat mit über 3% ein ausgesprochen gutes Ergebniss hatte. An dieser Stelle möchten wir noch einmal allen Unterstützern des Wahlkampfes herzlich danken.

Für den KV Mannheim gab es im Herbst direkt nach der Bundestagswahl einen Vorstandswechsel: Seit sechs Wochen ist nun der neue Vorstand bestehend aus Johannes Knopp (1. Vors.), Florian Bausch (2. Vors.) und Dr. Felix Neugart (Schatzmeister) im Amt und blickt zuversichtlich in die Zukunft.

Ganz nebenbei sind bzw. waren die Mannheimer mit zwei PiratInnen im Landesvorstand Baden-Württemberg und mit einem im Bundesvorstand vertreten.

Im kommenden Jahr wartet als nächste Herausforderung die Kommunalwahl  und Europawahl auf uns. Während der Europawahlkampf zunächst auf Bundesebene organisiert wird, ist für uns in Mannheim die Kommunalwahl im Mai eine große Herausforderung. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir uns am besten darauf vorbereiten. Für die Teilnahme an der Kommunalwahl muss eine Liste aufgestellt werden. Diese sollte unbedingt die maximal Zahl von Kandidaten enthalten (über 40), da eine Unterbesetzung nach baden-württembergischen Kommunalwahlrecht die Liste benachteiligen würde.

Wir freuen uns über möglichst viele kommunal engagierte Piraten, die ein Interesse an einer Kandidatur haben. Weil es schwierig wird, diese Anzahl von Menschen allein aus den Mannheimer Piraten zu rekrutieren, gab es die Idee einer offenen Liste gepaart mit einem Kandidaten-Casting. Das bedeutet, dass wir zu einem Termin, voraussichtlich Samstag der 18.01.2014, einladen möchten, bei dem sich alle kommunalpolitisch Interessierten präsentieren, die nicht über eine Parteiliste ins Kommunalparlament einziehen möchten. Die Kandidaten sollen ihre Ideen und Ziele für Mannheim vorstellen und den Anwesenden die Gelegenheit geben sich kennen zu lernen. Diese Kandidaten würden dann zur Aufstellungsversammlung eingeladen, bei der die Liste und damit die Reihenfolge der Kandidaten gewählt wird.

Bitte macht euch Gedanken, ob ihr für einen Sitz im Kommunalparlament zur Verfügung steht und was ihr dort erreichen wollt. Wer sich angesprochen fühlt, ist herzlich eingeladen, beim nächsten Piratentreffen (siehe unten) vorbeizukommen und darüber zu reden, oder den Vorstand per Mail anzusprechen.

Bitte überlegt es euch, wir glauben die Mannheimer Kommunalwahl ist eine tolle Mögilchkeit unsere Politik vor Ort umzusetzen und trotz des verpassten Bundestagseinzugs erfolgreich zu sein. Gerade auf lokaler Ebene gibt es zahllose Möglichkeiten zu gestalten.

Wie man am Ergebnis der Bundestagswahl gesehen hat, haben wir in Mannheim ein überdurchschnittliches Wählerpotential. Mit einer guten Liste und einem Überzeugenden Wahlkampf haben wir die Möglichkeit in der kommunalen Politik der kommenden Jahre mitzuwirken.

Viele Grüße,

Euer Vorstand
Johannes, Florian und Felix

Für euren Terminkalender:

Sonstiges:

  • Es gibt jetzt vom Bund die Möglichkeit den Mitgliedsbeitrag per Lastschrift einzuziehen, bzw. ihn zentral zu überweisen. Ihr nehmt uns eine Menge Arbeit von den Schultern, wenn ihr diese Möglichkeit nutzt! Infos dazu gibt es hier: https://wiki.piratenpartei.de/Beitragskonto

Kreismitgliederversammlung der Mannheimer Piraten wählt neuen Vorstand

Bei der Kreismitgliederversammlung der Mannheimer Piratenpartei am 26.10.2013 wurde ein neuer Vorstand gewählt.

  • Vorsitz: Johannes Knopp, 29, Mannheim, wiss. Mitarbeiter der Universität Mannheim
  • Stellvertretender Vorsitz: Florian Bausch, 24, Mannheim, Softwareentwickler
  • Schatzmeisterei: Dr. Felix Neugart, 35, Mannheim, Physiker

Johannes Knopp: »In naher Zukunft warten schon die nächsten Meilensteine auf die Piraten, im kommenden Jahr stehen Kommunal- und Europawahlen vor der Tür. Der neue Vorstand will den Kreisverband auf diese Wahlen vorbereiten und mit zu einem guten Abschneiden beitragen.«

Der Kreisverband möchte zur Kommunalwahl eine eigene Liste aufstellen und dabei unkonventionelle Wege beschreiten: Anstatt eine Liste nur aus den eigenen Reihen zu füllen, wollen wir eine offene Liste über ein “Kandidatencasting” für alle politisch Interessierten Mannheimer finden. Nähere Informationen dazu folgen, wenn Ort und Zeit für das Casting feststehen.

Informationen zu unserem Programm:
Die kommunalpolitischen Grundsätze der Piratenpartei Baden Württemberg:
https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Programm#Anhang:_Kommunales_Grundsatzprogramm_.28Flein.29

Über  die Piratenpartei in Mannheim: Der Kreisverband Mannheim besteht seit  Sommer 2012. Die öffentlichen Treffen („Stammtische“) finden wöchentlich  statt. Immer abwechselnd montags und dienstags um 20 Uhr treffen sich  die Piraten im Café Filsbach. Die nächsten Termine und weitere  Informationen unter http://www.piratenpartei-mannheim.de/.

Neuer Rhythmus für den Stammtisch

Bisher fand unser wöchentliches Piratentreffen immer montags statt.

Ab sofort ändert sich das. Nun findet der Stammtisch abwechselnd montags und dienstags statt. Wir möchten damit mehr Interessierten die Möglichkeit geben, unsere Treffen zu besuchen. Wer montags keine Zeit hat, kommt dienstags; und umgekehrt.

Außerdem stellen wir die Tagesordnung für die einzelnen Stammtische um: Von 20 – 20:45 Uhr werden organisatorische Dinge besprochen. Von 20:45 – 22 Uhr beschäftigen wir uns mit einem festen Thema, das wir zuvor festlegen. Das können aktuelle Themen wie Bundesgartenschau oder ÖPNV sein.

Schon am Dienstag, 29. Oktober 2013 wird das erste Treffen nach dem neuen Rhythmus sein. Es findet wie gewohnt im Café Filsbach statt.

PM: Wir sagen Danke

Die  Piratenpartei Mannheim bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Bundestagswahl ihre Stimme und Vertrauen schenkten.

Dazu Johannes Knopp, Vorsitzender des Kreisverbandes Mannheim:

„Auch wenn es nicht für den Bundestag gereicht hat, so zeigt sich, dass Mannheim ein gutes Pflaster für die Piraten und unsere Ideen ist. Mit 3,1% der Zweitstimmen liegen wir über dem Bundesdurchschnitt und unser Direktkandidat Stefan Täge erreichte sogar 3,4%.

Wir werden uns weiterhin für unsere Ziele, Politik und Gesellschaft zu verändern, einsetzen. Aufgeben kommt nicht in Frage: Wir werden jetzt alle Kräfte dazu nutzen, uns auf die Kommunalwahl und Europawahl nächstes Jahr vorzubereiten, um Netzpolitik, Teilhabe und Grundrechte auf die Agenda zu setzen.“

Weiterhin äußert sich Stefan Täge, stellvertretender Landesvorsitzender und Direktkandidat:

„Mich freut es sehr, einen deutlichen Zuwachs bei den Stimmen gegenüber der Landtagswahl 2011 bekommen zu haben. In Hinblick auf die kommende Kommunalwahl fühlen wir uns gestärkt, dass die Piraten in Mannheim gebraucht werden. Enttäuschend ist dagegen das bundesweite Abschneiden bei den Zweitstimmen, hier werden wir analysieren müssen weshalb dieses unerwartete schlechte Ergebnis zustandegekommen ist.“

Die Abstimmung zur BUGA kommentiert Stefan Täge wie folgt:

„Dieses doch äußert knappe Ergebnis zeigt, wie umstritten dieses Projekt ist. Meine Kritik geht nicht an Pro und Kontra sondern deutlich an diese sehr knapp bemessende Zeit zwischen Entscheidung zur Einbeziehung der Bürger und dem Bürgerentscheid an sich. Auch in der beiliegenden Informationsbroschüre bei den Wahlunterlagen wurde deutlich mehr den Pro-Argumenten Raum geschenkt. Ich hoffe aber, dass in stadtplanerischer Hinsicht auch nach der BUGA die einbezogenen Flächen ein Gewinn für die Menschen in Mannheim sind.“

Wahlkampfendspurt auf dem Marktplatz

Am Donnerstag, 19.09.2013, um 18:30 Uhr findet unser Wahlkampfendspurt statt. Hier der Flyer:

Open-Air-Kino und Bundestagskandidaten am Marktplatz Mannheim am 19.09.2013, 18:30 UhrOpen-Air-Kino und Bundestagskandidaten am Marktplatz Mannheim am 19.09.2013, 18:30 Uhr

 

Open-Air-Kino und Bundestagskandidaten am Marktplatz Mannheim am 19.09.2013, 18:30 UhrOffene Diskussion mit:
Sebastian Nerz, Sven Krohlas, Sophie Mathes und Stevan Cirkovic.
Film: The Pirate Bay – away from keyboard

111 Gründe Piraten zu wählen

In Zeiten von NSA, PRISM, Tempora und Co. gibt es eine Menge Gründe, die Piratenpartei zu wählen.

Eine (nicht vollständige) Sammlung von insgesamt 111 Gründen aus allen Bereichen der Politik ist auf der offiziellen Wahlkampfseite piraten-zur-wahl.de zu finden: „111 Gründe Piraten zu wählen

PM: Stop watching us! Demo gegen Überwachung am 27.07.2013

Am Samstag, 27.07.2013, finden in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen gegen die von Edward Snowden aufgedeckten Spionageprogramme wie PRISM und Tempora statt.
Auch in Mannheim wird eine Demonstration stattfinden. Sie beginnt am Samstag, den 27.07. um 15 Uhr am Paradeplatz.
Teilnehmende Gruppierungen:
  • Piratenpartei KV Mannheim
  • Bündnis 90 / Die Grünen. KV Mannheim
  • Die Linke KV Mannheim
  • Junge Piraten Mannheim
  • Grüne Jugend Mannheim
  • linksjugend Mannheim

Sophie Mathes, Beisitzerin im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg und Mannheimerin, äußert sich dazu:

„Seit Wochen wird jeden Tag deutlicher, wie sehr staatliche Einrichtungen anderer Staaten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Fassungslos sehen wir jeden Tag, dass unsere Bundesregierung weder an einer Aufklärung interessiert ist noch die Wahrheit darüber sagt, was sie wirklich weiß.
Während Frau Merkel vorgibt von nichts zu wissen, erfindet Innenminister Friedrich ein „Supergrundrecht Sicherheit“, das durch die Spionageprogramme scheinbar verteidigt werden soll. Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die tatsächlichen Grundrechte, wie das Recht auf persönliche Entfaltung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung, die der promovierte Jurist Friedrich einmal im Grundgesetz nachschlagen sollte.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf:
  • Lückenlose Aufklärung zu betreiben und Geheimverträge mit amerikanischen Geheimdiensten offenzulegen
  • Edward Snowden Asyl zu gewähren oder eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 AufenthG zu erteilen
  • Offenzulegen, in welchem Umfang deutsche Geheimdienste Daten sammeln und von amerikanischen Daten profitieren
  • Die Bestandsdatenauskunft und alle anderen Überwachunggesetze zu stoppen
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen Überwachung durch andere Staaten vorzugehen
  • Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustrengen.

PRISM, Tempora und Co. sind keine harmlosen Werkzeuge. Sie sind eines Rechtsstaats und einer Demokratie nicht würdig. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft!”

An dieser Stelle sei noch einmal auf die zahlreichen Cryptopartys hingewiesen, von denen auch einige im Rhein-Neckar-Gebiet stattfinden: http://kryptoparty.de.

PM zur Bürgerinformation am 25.06.2013 zur Bundesgartenschau 2023

Zur Bürgerinformation der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau-Bewerbung am 25.06.2013 äußert sich Florian Bausch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Piratenpartei Mannheim:

“Mit etwa 300 Menschen – also ca 1‰ der Mannheimer Bevölkerung – fand am Dienstag Abend die Bürgerinformation zur BuGa-Bewerbung 2023 statt.

Verwaltung und Bürgermeister freuen sich über die “hohe” Besucherzahl, wir fragen uns, ob der Verwaltung bewußt ist, dass ein Bürgerentscheid andere Anforderungen stellt als eine klassische Bürgerinformationsveranstaltung. In wenigen Wochen, kurz nach den Sommerferien, soll die Gesamtbevölkerung der Stadt über ein wichtiges Thema der Stadtentwicklung verantwortlich und umfassend informiert abstimmen. Oberbürgermeister Kurz sicherte auf Nachfrage immerhin zu, dass die Foliensätze der Präsentierenden bald online verfügbar sein werden, das macht jedoch die Komplexität der Vorträge und die Überzeugungskraft der Referenten der gestrigen Veranstaltung nicht nachvollziehbar.

Um eine breitere Teilhabe an den Informationen zu ermöglichen, regen wir an, zukünftig solche Veranstaltungen live zu übertragen (zu “streamen”) und Aufzeichnungen im Internet zur Verfügung  zu stellen. Das klingt teuer und kompliziert, ist es aber nicht. Das entsprechende Know-How besitzen heute schon viele technisch interessierte Jugendliche und sicher auch Fachleute der Verwaltung.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg noch kein Informations- und Transparenzgesetz, die grün-rote Landesregierung arbeitet seit zweieinhalb Jahren daran.

Trotzdem sollte die Stadt sich im Bugaprozess so verhalten, als gäbe es ein solches Gesetz bereits: Alle Informationen, Gutachten, Akten und Aktenpläne sollten den Bürgern im Vorfeld des Bürgerentscheides regelmäßig zur Verfügung gestellt werden und möglichst transparent im Internet verfügbar sein. Das mag viele Verwaltungsverantwortlichen schockieren, ist aber in den meisten Bundesländern gängige Praxis, für Baden-Württemberg übernähme Mannheim eine Vorreiterrolle und würde auch Impulse für die Landespolitik setzen.

Diese Abstimmung wird die erste sein, die in Mannheim nach dem reformierten Kommunalwahlrecht durchgeführt wird. Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 mitentscheiden. Wir sehen darin einen großen Fortschritt für die Demokratie. Die Ideen, Wünsche und Fragen dieser Menschen sollte besonders ernst genommen werden.

Wir wissen, dass wir in der kurzen Zeit Dinge fordern, die die Verwaltung an die Grenzen ihrer Kapazitäten führen. Allerdings fragen wir auch: Wieso möchte der Gemeinderat diesen ersten Bürgerentscheid seit Jahrzehnten in so kurzer Zeit übers Knie brechen? Wir halten diesen unsinnigen Druck für unverantwortlich. Die Zeit, um Jugendliche in den Schulen, Menschen in den Bezirken zu informieren und zu motivieren ist sehr knapp.

Gleichwohl  freuen wir uns auf die kommenden spannende Monate in der Stadt. Sie werden zeigen, wie Mannheim im 21. Jahrhundert angekommen ist.”

Mannheimer Pirat in Bundesvorstand gewählt

Am Freitag Nachmittag des Bundesparteitags der Piratenpartei im bayerischen Neumarkt (Oberpfalz) wurde Christophe Chan Hin als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Zusammen mit dem Bayern Andreas Popp vervollständigt er die vakanten Beisitzerplätze, die im Laufe des letzten halben Jahres durch Rücktritte frei wurden. Nur wenige Stunden zuvor wurde Katharina Nocun in das Amt der politischen Geschäftsführerin gewählt. Der Bundesvorstand ist damit wieder komplett mit neun Personen besetzt.

Christophe Chan Hin, seit 2009 in der Piratenpartei aktiv und Kommunikationsdesigner von Beruf, arbeitet in der „Servicegruppe Gestaltung“ an der Bundestagswahlkampagne mit. “Wir machen einen epischen Wahlkampf”, kommentierte der 31-jährige seine Wahl. Er hat sich das Ziel gesetzt, Brücken zu bauen und die Kommunikation zwischen verschiedenen Strömungen in der Partei zu verbessern.

Die Personalwahlen am Freitag sind er Auftakt für den Parteitag, der an diesem Wochenende hauptsächlich über das finale Wahlprogramm entscheidet.